Gaspreisbremse & Wärmepreisbremse

Privathaushalte und Unternehmen mit einem Standardlastprofil, die im Zeitraum vom 01.03.2023 bis zum 31.12.2023 mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert werden und weniger als 1,5 Mio. kWh im Jahr verbrauchen, erhalten für 80 % des im September 2022 prognostizierten Verbrauchs einen gesetzlich vorgegebenen Referenzpreis von 12 ct/kWh (brutto).

RLM-Kund*innen, die im Zeitraum vom 01.03.2023 bis zum 31.12.2023 mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert werden und weniger als 1,5 Mio. kWh im Jahr verbrauchen, erhalten für 80 % des Verbrauchs im Jahr 2021 einen gesetzlich vorgegebenen Referenzpreis von 12 ct/kWh (brutto).

Die konkrete Höhe der Entlastung hängt von der jeweiligen tarifvertraglichen Vereinbarung, der kund*innenindividuellen Verbrauchsprognose sowie dem Verbrauch ab.¹

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass sich der von uns im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch für Gas von dem exakten Jahresverbrauch der letzten Abrechnung unterscheidet. Grund dafür ist, dass bei dem prognostizierten Jahresverbrauch aus dem September 2022 bereits Gewichtungsverfahren wie Temperaturprognosen berücksichtigt wurden. 

Um den monatlichen Entlastungsbetrag zu ermitteln, wird für jede Entnahmestelle der Differenzbetrag mit dem Entlastungskontingent multipliziert und durch 12 geteilt. Die Ausweisung der Gutschrift erfolgt zwar erst im Rahmen der Jahresrechnung, kommt Kund*innen aber bereits vorläufig durch eine Anpassung der Abschlagszahlungen zugute.

• Der Differenzbetrag ergibt sich aus der Differenz des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises und dem staatlich gedeckelten Referenzpreis von 12 Cent/kWh (inklusive Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen sowie einschließlich der Umsatzsteuer). Die Differenz zwischen dem gedeckelten Referenzpreis und dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis der Energieversorger wird durch den Staat ausgeglichen.  
  
  Liegt der geltende Brutto-Arbeitspreis unter dem Referenzpreis von 12 ct/kWh, haben Kund*innen keinen Anspruch auf Entlastung nach dem Preisbremsengesetz. 
• Für SLP-Kund*innen beträgt das Entlastungskontingent 80 % des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.
• Für RLM-Kund*innen beträgt das Entlastungskontingent 80 % des Jahresverbrauchs 2021.

Wichtig zu wissen: Dieses Entlastungskontingent steht Kund*innen in jedem Fall zu, auch wenn sie weniger verbrauchen. Die Entlastung ist lediglich auf die tatsächlich entstehenden Kosten für den Erdgasverbrauch im Jahr 2023 gedeckelt. Bedeutet: Kund*innen erhalten den vollen Entlastungsbetrag, auch wenn sie bspw. nur 75 % der prognostizierten Mengen verbrauchen.

Kund*innen mit RLM-Zähler, die einen Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh Erdgas haben (und nicht bereits über § 3 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) entlastungsberechtigt sind), sowie zugelassene Krankenhäuser haben vom 01.01.2023 bis zum Ablauf der Gültigkeit des EWPBG für jeden Kalendermonat, in dem sie mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert werden, einen Anspruch auf Entlastung.

• Der Referenzpreis für diese Kund*innen beträgt 7 ct/kWh (netto) vor Netzentgelten, Entgelten für den Messstellenbetrieb sowie staatlich veranlassten Preisbestandteilen und der Umsatzsteuer.  
• Das Entlastungskontingent für diese Kund*innen sind 70 % des Erdgasverbrauchs aus dem Jahr 2021. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Die tatsächlich erhaltene Entlastung kann durch die gesetzlich beschriebene Höchstgrenze im Einzelfall geringer ausfallen.  

Liegt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis unter dem Referenzpreis von 7 ct/kWh, besteht kein Anspruch auf die Entlastung. 

Gut zu wissen: Die Summe der Entlastungen ist innerhalb eines Unternehmensverbundes für gesetzlich bestimmte Beihilfen gedeckelt. Die Höchstgrenzen entsprechen den Vorgaben des befristeten Krisenrahmens der Europäischen Kommission. Die Vorgaben zu den Höchstgrenzen finden Sie in § 18 EWPBG sowie §§ 9 und 10 StromPBG.

Für den über dem Entlastungskontingent in Höhe von 80 bzw. 70 % liegenden Verbrauch wird der vertraglich vereinbarten Arbeitspreis berechnet.

Für Privathaushalte und Unternehmen, die weniger als 1,5 Mio. kWh Erdgas verbrauchen, wird die Gaspreisbremse ab März 2023 – auch rückwirkend für Januar und Februar 2023 – umgesetzt. Für RLM-Kund*innen, die einen jährlichen Gasverbrauch von über 1,5 Mio. kWh haben, sowie zugelassene Krankenhäuser greift die Entlastung bereits seit Januar 2023.

Alle Kund*innen, die anspruchsberechtigt sind und bereits in den Monaten Januar und/oder Februar 2023 mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert wurden, haben ab März 2023 zusätzlich einen Anspruch auf rückwirkende Entlastung für diese Monate.

Diese rückwirkende Entlastung kann von uns beispielsweise durch Berücksichtigung im Rahmen der nächsten Abschlagszahlung, der Jahresverbrauchsrechnung oder der Verrechnung mit bestehenden Forderungen umgesetzt werden. Wir werden unsere Kund*innen selbstverständlich über die Umsetzung informieren. 

Endet oder beginnt die Belieferung mit leitungsgebundenem Erdgas während eines Monats, werden wir unseren Kund*innen den Entlastungsbetrag für diesen Monat anteilig gutschreiben und in der nächsten Rechnung berücksichtigen.

Privathaushalte und Unternehmen, die im Zeitraum vom 01.03.2023 bis zum 31.12.2023 mit Wärme beliefert werden und weniger als 1,5 Mio. kWh verbrauchen, erhalten für 80 % des im September 2022 prognostizierten Verbrauchs einen gesetzlich vorgegebenen Referenzpreis von 9,5 ct/kWh (brutto). Die konkrete Höhe der Entlastung hängt von der jeweiligen tarifvertraglichen Vereinbarung, der kund*innenindividuellen Verbrauchsprognose sowie dem Verbrauch ab.¹

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass sich der von DEW21 im September 2022 prognostizierte Jahresverbrauch für Gas von dem exakten Jahresverbrauch in der letzten Abrechnung unterscheidet. Grund dafür ist, dass bei dem prognostizierten Jahresverbrauch aus dem September 2022 bereits Gewichtungsverfahren berücksichtigt wurden.

Um den monatlichen Entlastungsbetrag zu ermitteln, wird für jede Entnahmestelle der Differenzbetrag mit dem Entlastungskontingent multipliziert und durch 12 geteilt. Die Ausweisung der Gutschrift erfolgt zwar erst im Rahmen der Jahresrechnung, kommt Wärmekund*innen aber bereits vorläufig durch eine Anpassung der Abschlagszahlungen zugute. 

• Der Differenzbetrag ergibt sich aus der Differenz des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises und des Referenzpreises von 9,5 ct/kWh (inklusive staatlich veranlasster Preisbestandteile sowie einschließlich der Umsatzsteuer). Die Differenz zwischen dem gedeckelten Referenzpreis und dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis der Energieversorger wird durch den Staat ausgeglichen.
  Liegt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis unter dem Referenzpreis von 9,5 ct/kWh bzw. sind die genannten Preise gleich, besteht kein Anspruch auf Entlastung nach dem Preisbremsengesetz. 
• Das Entlastungskontingent für Privathaushalte und KMU beträgt 80 % des Jahresverbrauchs, den wir im September 2022 prognostiziert haben.  

Wichtig zu wissen: Dieses Entlastungskontingent steht Kund*innen in jedem Fall zu, auch wenn sie weniger als 80 % der im September 2022 prognostizierten Menge verbrauchen. Die Entlastung ist lediglich auf die tatsächlich entstehenden Kosten für den Erdgasverbrauch im Jahr 2023 gedeckelt.

Dampfkund*innen und Wärmekund*innen, die mehr als 1,5 Mio. kWh verbrauchen und nicht bereits über § 11 EWPBG entlastungsberechtigt sind, haben vom 01.01.2023 bis zum Ablauf der Gültigkeit des EWPBG für jeden Kalendermonat, in dem sie mit Wärme oder Dampf beliefert werden, einen Anspruch auf Entlastung mit der jeweils nächsten turnusmäßigen Abrechnung.  

• Der Referenzpreis für Wärmekund*innen beträgt 7,5 ct/kWh netto (vor staatlich veranlassten Preisbestandteilen und der Umsatzsteuer). Für Kund*innen, die mit Dampf beliefert werden, beträgt der Referenzpreis 9 ct/kWh netto.
  
  Liegt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis unter dem Referenzpreis von 7,5 bzw. 9 ct/kWh, besteht kein Anspruch auf die Entlastung. 
• Das jährliche Entlastungskontingent für diese Kund*innen beträgt 70 % des Verbrauchs aus dem Jahr 2021. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Die tatsächlich erhaltene Entlastung kann durch die gesetzlich beschriebene Höchstgrenze im Einzelfall geringer ausfallen.  

Gut zu wissen: Sofern der/die Kund*in ein Unternehmen ist und der prognostizierte Entlastungsbetrag an sämtlichen Entnahmestellen 150.000 € pro Monat übersteigt, ist dieses Unternehmen uns als Wärmeversorger gegenüber zu einer Selbsterklärung gemäß § 22 EWPBG verpflichtet. 

Für den über dem Entlastungskontingent liegende Wärmeverbrauch wird der vertraglich vereinbarten Arbeitspreis berechnet. Die Differenz zwischen dem gedeckelten Referenzpreis und dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis der Energieversorger wird durch den Staat ausgeglichen.

Alle Kund*innen, die anspruchsberechtigt sind und bereits in den Monaten Januar und/oder Februar 2023 mit Wärme beliefert wurden, haben ab März 2023 zusätzlich einen Anspruch auf rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und/oder Februar 2023. 

Diese rückwirkende Entlastung kann von uns beispielsweise durch Berücksichtigung im Rahmen der nächsten Abschlagszahlung nach dem 28.02.2023, der Jahresverbrauchsabrechnung oder der Verrechnung mit bestehenden Forderungen umgesetzt werden. 

Endet oder beginnt die Belieferung mit Wärme während eines Monats, werden wir unseren Kund*innen den Entlastungsbetrag für diesen Monat anteilig gutschreiben und in der nächsten Rechnung berücksichtigen.

Für die Weitergabe der Entlastungen bei Miet- und Pachtverhältnissen sowie in Wohnungseigentümergesellschaften sind jeweils die Vermieter*innen, Verpächter*innen oder die WEG zuständig. Die Entlastung soll in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode erfolgen.